Düsseldorfer Runde

Artikel in der Kategorie „, Rechtsberatung“

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung durch die Bank

1. Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung: Nach der gesetzlichen Definition in § 490 Abs. 3 S. 2 BGB versteht man unter Vorfälligkeitsentschädigung denjenigen Schaden, der dem Darlehensgeber durch die vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrages entsteht. Die Bank ist daher so zu stellen, wie sie gestanden hätte, wenn das Darlehen bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist ordnungsgemäß bedient worden wäre. Insoweit […]

Verfasser: Klaus Rogger


VW Abgasskandal/Schummeldiesel – Ansprüche gegen die VW AG und die Tochterfirmen Audi, Seat und Porsche

Vertragliche Ansprüche gegen die Markenhändler verjähren beim Verbraucherkaufvertrag in zwei Jahren, bei gewerblichem Kauf kraft Gesetzes nach einem Jahr Ansprüche gegen den VW-Konzern und seine Tochterfirmen verjähren regelmäßig nach drei Jahren, frühestens zum 31.12.2018, sofern nicht das neue Musterfeststellungsverfahren eine Hemmung der Verjährung herbeiführt. Rechtsschutzversicherungen erteilen nunmehr regelmäßig für Schadensersatzklagen Deckungszusage Auch nach Aufspielen eines […]

Verfasser: Klaus Rogger


Praktische Hinweise zum Widerrufsrecht bei Verbraucherrealkredit

Ausgangslage/Motivation Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage und beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu laufen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und weicht von den Mustern der BGB-Informationsverordnung (deutlich) ab, beginnt die Frist nicht zu laufen. Dieser Umstand führt in der Praxis dazu, dass ohne zeitliche Befristung auch noch nach Auslaufen […]

Verfasser: Klaus Rogger


Schiedsklauseln für Erbstreitigkeiten

Die Pietät gegenüber dem verstorbenen Erblasser endet in vielen Fällen spätestens dann, wenn es um die Verteilung des Nachlasses geht. Der Erblasser hat es in der Hand, das Konfliktpotenzial durch verschiedene Instrumente herabzusetzen; dazu gehören u.a. das Vermeiden von Erbengemeinschaften bzw. die Reduzierung der Mitgliederanzahl einer Erbengemeinschaft durch Aussetzung von Vermächtnissen, aber auch der Einsatz […]

Verfasser: Dipl.-Kfm. Dr. rer. pol. Ingo Dorozala


Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig

Der nach § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende (bezahlte) Erholungsurlaub beträgt gem. § 3 Abs. 1 BurlG mindestens 24 Werktage. Tarifverträge sehen zum Teil eine altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs vor, die vom Alter des Arbeitnehmers abhängig ist. Dabei steigt der tarifvertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch mit dem Alter des Beschäftigten. Eine bei einem […]

Verfasser: Dipl.-Kfm. Dr. rer. pol. Ingo Dorozala


Der 31.12.2011 kann ein wichtiges Datum für geschädigte Kapitalanleger sein

Verjährung Ansprüche unterliegen gem. § 194 BGB regelmäßig der Verjährung Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch nicht  mehr durchgesetzt werden kann, wenn sich der Inanspruchgenommene auf diese Einrede beruft. In diesem Fall verliert der Geschädigte seine Forderung. Der Geschädigte, der nach materiellem Recht beispielsweise Schadensersatz schuldet, braucht nicht mehr zu zahlen. Vor dem 1. Januar 2002 […]

Verfasser: Klaus Rogger


Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) ist am 05.04.2011 ausgefertigt und am 07.04.2011 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 14, S. 538 ff.) veröffentlicht worden. Mit diesem kurzen Beitrag will ich einen Überblick über die Neuregelungen zur Anlegeberatung, die dieses Gesetz neben weiteren wichtigen Regelung zum Kapitalmarktrecht enthält, geben. Diese Änderungen sind nicht einen Tag nach Verkündung […]

Verfasser: Klaus Rogger


Die Vorteile des notariellen Testamentes

Gem. § 2247 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Man spricht insoweit von einem eigenhändigen Testament. Voraussetzung ist, dass der Erblasser unbeschränkt geschäftsfähig, also regelmäßig volljährig ist und Geschriebenes lesen kann. Ein genaues Datum und der Ort sollten angegeben werden. Zwingendes Formerfordernis ist, dass das Testament mit eigener […]

Verfasser: Klaus Rogger


Wertpapiereigenhandel und Kick-Back-Rechtsprechung

Dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 30. März 2011 (WM 2011, S. 883 ff.) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb von der beklagten Bank u.a. eine bestimmte Anzahl sogenannter Bonus-Zertifikate zu einem festen Preis. Diese Zertifikate befanden sich im eigenen Bestand der beklagten Bank. Die Bank hatte nicht darüber aufgeklärt, dass sie diese Zertifikate […]

Verfasser: Klaus Rogger


Freier Anlageberater und Kick-Back-Zahlungen

Das OLG München hatte durch Urteil vom 12. Januar 2011 (WM 2011, S. 784 ff.) über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Kick-Back-Rechtsprechung des XI. Senats des BGH auch im Rahmen eines Beratungsvertrages mit einem sogenannten freien Anlageberater gilt. Die Klägerin hatte sich an bestimmten Medienfonds beteiligt. Dem Erwerb lagen Beratungsverträge mit dem beklagten Anlageberater […]

Verfasser: Klaus Rogger