Düsseldorfer Runde

Artikel in der Kategorie „, Fachbeiträge von Vereinsmitgliedern“

Neue Rechtssprechung zum Kostenvorschussanspruch des Bauherrn/Auftraggebers

Aktuell gibt es eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kostenvorschussanspruch des Bauherrn/Auftraggebers bei wirksamer Einbeziehung der VOB/B. (BGH Beschluss vom 26.8.2012, Aktenzeichen: VII ZR 220/10) – Sicherung der Liquidität des Bauherrn und des Bauunternehmers bei Einschaltung von Subunternehmern bei erheblichen Mängeln nach Abnahme und Vereinbarung der VOB/B. Bisher bestanden für den Bauherren beziehungsweise Auftraggeber von […]

Verfasser: Oliver Huyskens


Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Rechtsverletzungen seiner GmbH (Teil 1)

In der GmbH haften Gesellschafter in der Regel nicht für Verbindlichkeiten der GmbH und die Geschäftsführer erst Recht nicht. Nicht immer klar ist aber, inwieweit sich Geschäftsführer auch bei unerlaubten Handlungen ihrer GmbH darauf berufen können, dass die Haftung allein die GmbH treffe. An sich handelt es sich bei GmbH und Geschäftsführer um verschiedene Rechtspersonen, […]

Verfasser: Dr. Karl von Hase


Kinderbetreuungskosten ab 2012

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01. November 2011 hat uns das Bundesministerium der Finanzen einen großen Gefallen erwiesen und die bislang im § 9c EStG geregelten Abzugsmöglichkeiten von erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten mit Wirkung ab der kommenden Veranlagung 2012  in den § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ( Sonderausgaben ) übernommen. Wo […]

Verfasser: Torsten Mandt


Verjährte Grundschuldzinsen in der Rechtspraxis

Bei der Bestellung von Grundschulden zur dinglichen Absicherung von Forderungen werden regelmäßig neben dem Grundschuldbetrag Grundschuldzinsen in Höhe von 15 % bis 18 % vereinbart. Dies führt dazu, dass sich der Sicherungsumfang der Grundschulden in weniger als 7 Jahren verdoppelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 28.09.1999 galt bezüglich der Grundschuldzinsen, dass die vierjährige Verjährung […]

Verfasser: Klaus Rogger


Neue Bankenregulierung ab 2013 – welche Auswirkungen sind auf Unternehmensfinanzierungen zu erwarten?

Das internationale Baseler Gremium hat bereits vor längerem aufgrund der Banken- und Finanzkrise die Weiterentwicklung der sogenannten Baseler Vorschriften (Basel II) beschlossen. Die entsprechenden bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben werden nunmehr ab dem 01.01.2013 schrittweise umgesetzt. Diese betreffen zwar zunächst die Kreditinstitute, haben aber ohne Zweifel Auswirkungen auf die Finanzierung von Unternehmen. Insbesondere Gewerbetreibenden, Freiberufler und mittelständische Unternehmen […]

Verfasser: Dipl.-Bankbetriebswirt Holger Becker


Was macht eigentlich die Künstersozialkasse?

Künstlersozialversicherung Für viele ein „Buch mit sieben Siegeln“, die Künstlersozialkasse oder auch kurz KSK genannt. Damit sich der Bürger kundig machen kann, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine neue Broschüre dazu herausgegeben. Der Download steht jetzt unter www.iww.de/sl140 kostenlos zur Verfügung. Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich beruflich mit dem Thema und […]

Verfasser: Norbert Bohle


Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig

Der nach § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende (bezahlte) Erholungsurlaub beträgt gem. § 3 Abs. 1 BurlG mindestens 24 Werktage. Tarifverträge sehen zum Teil eine altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs vor, die vom Alter des Arbeitnehmers abhängig ist. Dabei steigt der tarifvertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch mit dem Alter des Beschäftigten. Eine bei einem […]

Verfasser: Dipl.-Kfm. Dr. rer. pol. Ingo Dorozala


Die Vorteile des notariellen Testamentes

Gem. § 2247 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Man spricht insoweit von einem eigenhändigen Testament. Voraussetzung ist, dass der Erblasser unbeschränkt geschäftsfähig, also regelmäßig volljährig ist und Geschriebenes lesen kann. Ein genaues Datum und der Ort sollten angegeben werden. Zwingendes Formerfordernis ist, dass das Testament mit eigener […]

Verfasser: Klaus Rogger


Differenzierung zwischen Product Placement und Schleichwerbung

Werbung ist für die Vermarktung von Produkten für Unternehmen sehr wichtig. Die richtige Platzierung in der Öffentlichkeit spielt dabei einen sehr wichtigen Punkt. In Kinofilmen und im Fußballstadion wird der Konsument mit immer mehr Werbung „versorgt“, ohne es vielleicht zu merken. Aber vielleicht erinnern Sie sich noch an den Wirbel in der Presse als der […]

Verfasser: Thomas Eckert