1. Vertragliche Ansprüche gegen die Markenhändler verjähren beim Verbraucherkaufvertrag in zwei Jahren, bei gewerblichem Kauf kraft Gesetzes nach einem Jahr
  2. Ansprüche gegen den VW-Konzern und seine Tochterfirmen verjähren regelmäßig nach drei Jahren, frühestens zum 31.12.2018, sofern nicht das neue Musterfeststellungsverfahren eine Hemmung der Verjährung herbeiführt.
  3. Rechtsschutzversicherungen erteilen nunmehr regelmäßig für Schadensersatzklagen Deckungszusage
  4. Auch nach Aufspielen eines sogenannten Softwareupdates sind Ansprüche nicht grundsätzlich ausgeschlossen
  5. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen sind:
    a.) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB,
    b.) § 826 BGB,
    c.) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Vorschriften zu EU-Übereinstimmungsbescheinigung (EG-FGV)
  6. Bisher haben sich der VW-Konzern und seine Tochterfirmen wie folgt verteidigt:
    a.) Es fehle an einer Täuschung des Fahrzeugkäufers,
    b.) es müsse vorgetragen werden, dass konkrete Personen Kenntnis hatten und diese Kenntnis dem Unternehmen zurechenbar ist,
    c.) es liege keine sittenwidrige Handlung vor,
    d.) es sei kein Schaden entstanden,
    e.) eine fehlerhafte Übereinstimmungserklärung liege nicht vor

Mit der einen oder anderen Begründungen sind teilweise Klagen erst- und zweitinstanzlich gegen den VW-Konzern oder seine Tochterfirmen abgewiesen worden. Aufgrund aktueller Pressemitteilungen laufen zahlreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder und leitende Mitarbeiter im VW-Konzern sowie einzelner Tochterfirmen.

Immer mehr Erkenntnisse werden in der Presse veröffentlicht. Höhepunkt ist insoweit die Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Audi AG. Diese Entwicklungen sind nicht spurlos an den Zivilgerichten vorbeigegangen. Häufig wird nunmehr eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast angenommen, das heißt der VW-Konzern oder seine Tochterfirmen haben darzulegen und zu beweisen, dass ihnen das Verhalten bestimmter Personen nicht zurechenbar ist. Sofern entsprechender Vortrag nicht erfolgt, können die Behauptungen des jeweiligen Klägers als zugestanden gelten. Andere Gerichte stellen nicht auf Täuschungshandlungen oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ab, sondern nehmen als Anspruchsgrundlage eine Verletzung der Vorschriften zur EU-Übereinstimmungserklärung an.

So ist das Landgericht Ingolstadt in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2018 verfahren. Der Kläger kann als Schadensersatz einen sog. Minderwert seines Fahrzeuges geltend machen.Der Kläger kann aber auch Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe seines Fahrzeuges verlangen. Insoweit stellt sich dann die Frage, ob der Kläger Rückzahlung des vollen Kaufpreises verlangen kann oder ob der Kläger sich für die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer eine sog. Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

Diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Wenn der Kläger sich im ungünstigsten Falle eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss, dann ist die Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des ermäßigten Kaufpreises für ihn immer noch wirtschaftlich interessant. Bei der Berechnung des Nutzungswertes gehen die Gerichte von einer Laufleistung zwischen 250.000 bis 300.000 Kilometern aus.
Durch diese Laufleistung wird der entrichtete Kaufpreis geteilt. Insoweit ergibt sich dann ein Cent-Betrag je gefahrener Kilometer. Dieser Betrag wird mit den während der Zeit des Besitzes zurückgelegten Kilometern multipliziert.

Der sich dann ergebende Abzugsbetrag ist, insbesondere bei einer durchschnittlichen Nutzung des Fahrzeuges häufig wesentlich geringer, als der tatsächliche Wertverlust. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch durch die drohenden Fahrverbote zusätzlich eine Wertminderung der Dieselfahrzeuge eingetreten ist.

Für den Eigentümer eines Diesel Pkws mit der sogenannten „Schummelsoftware“ ergeben sich daher interessante Möglichkeiten, seinen wertgeminderten Diesel-Pkw „zu vergolden“.