In § 37b des Einkommensteuergesetzes hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht, die Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres betrieblich veranlassten Zuwendungen (soweit kein Geldgeschenk) und Geschenke im Sinne des § 4 (5) EStG (Geschenke bis 35 Euro) mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent zu erheben, soweit die Aufwendung je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder die Aufwendung für die einzelne Zuwendung den Betrag von EUR 10.000.- nicht übersteigen. Dies gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer (soweit kein Geldgeschenk). Andernfalls muss der Empfänger, ob nun Kunde eines Unternehmers oder Arbeitnehmer des Unternehmers die Zuwendung selber über die eigene Gewinnermittlung ( beim Kunden ) oder die Gehaltsabrechnung ( beim Arbeitnehmer ) versteuern.

Die Oberfinanzdirektion hat jetzt in einer bundesweit abgestimmten Verwaltungsanweisung eine Rundverfügung erlassen ( OFD Frankfurt v. 10.10.2012 – S 2297b A-1St 222 ), das Aufmerksamkeiten, die der Unternehmer an einen Kunden anlässlich eines persönlichen Anlasses (zum Beispiel der Geburtstag) weiterreicht, nicht mehr in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind.

Somit entfallen zukünftig bei Ausübung des Wahlrechts die entsprechenden Kosten für die Pauschalsteuer von 30% für kleine Geschenke wie beispielsweise Blumen zum Geburtstag der Kunden. Somit gilt für diese Aufmerksamkeiten und Geschenke die gleiche Begünstigung wie für Sachbezüge unter EUR 40, 00 an Arbeitnehmer ( R 19.6 Lohnsteuer-Richtlinien 2011 ).

Diese Vereinfachungsregelung schafft für die Fälle Rechtssicherheit, bei denen das Wahlrecht nicht ausgeübt wurde, also der Empfänger der Aufmerksamkeit diese versteuern müsste. Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV ) dürfte die Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen bei Aufmerksamkeiten unter EUR 40,00 keine Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Beschenkten mehr veranlassen. Alles in allem schafft diese Regelung eine deutliche Erleichterung in der Praxis. Eine Änderung des BMF-Schreibens zu § 37b EStG zur weiteren Rechtssicherheit ist vorgesehen, die Vereinfachung finden aber bundesweit Anwendung.