Lesen Sie auch den zweiten Teil zu diesem Artikel vom vergangenen Dienstag!

Der BGH warf dem Geschäftsführer vor, dass der verlängerte Eigentumsvorbehalt den Gepflogenheiten der Baubranche entspreche und der Geschäftsführer damit vertraut sein musste. Er hätte seinen Mitarbeitern genaue Weisungen geben müssen, um die Nachteile für den Lieferanten zu verhindern. Da er dies unterlassen hatte (persönliches Organisationsverschulden), haftete er persönlich. Die Entscheidung ist stark kritisiert worden.

Ebenfalls ein geteiltes Echo fand die Entscheidung des BGH vom 24.01.2006 (Az.: XI ZR 384/03) in der Prozesssaga Kirch gegen Deutsche Bank. Es ging um die Haftung für kreditschädigende Äußerungen, die der Vorstandssprecher Breuer der Bank im Rahmen eines Interviews als Funktionsträger gemacht hatte („Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“). Das Gericht entschied, dass Herr Breuer neben der Bank auch persönlich haftet.

Vergleichbar scharfe Entscheidungen gibt es bei Verletzungen von Markenrechten Dritter. Bisherige Linie des BGH ist, dass ein Geschäftsführer persönlich haftet, wenn er Kenntnis von einer Markenverletzung hat, sie aber nicht kraft seines Weisungsrechts verhindert. Auch rechtswidrige Weisungen der Gesellschafter entlasten den Geschäftsführer nicht. Am 19.04.2012 hat der BGH (Az.: I ZR 86/10) nunmehr entschieden, dass ein Geschäftsführer auch dann persönlich haftet, wenn die Markenverletzung durch den Namen (Firma) der von ihm geführten GmbH bedingt wird. Konkret ging es um die Musikschule Pelikan GmbH, gegen deren Firma der bekannte Büro- und Schreibwarenhersteller Pelikan vorging. Zwar konnte der Geschäftsführer der Musikschule selbst den Namen nicht ändern (dies können nur die Gesellschafter durch Satzungsänderung). Der Geschäftsführer müsse aber – laut BGH – auf eine Namensänderung hinwirken. Da er dies nicht getan habe, hafte er neben seiner GmbH ebenfalls. Was ist also einem Geschäftsführer in dieser Situation zu raten? Er muss schriftlich die Gesellschafter zur Namensänderung auffordern und eine entsprechende Gesellschafterversammlung veranlassen. Wenn es ihm nicht gelingt, die Gesellschafter zur Namensänderung zu bringen, bleibt ihm wohl nur der Rücktritt, um einer Haftung zu entgehen.