In einem aktuelle Urteil des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 607/11) werden mal endlich mal wieder die Rechte von Versicherungsnehmern einer privaten Berufunfähigkeitsversicherung erneut gestärkt. Aus diesem geht hervor, dass selbst wenn die Bedingung des Versicherungsvertrags lediglich die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsehen, kann der Versicherungsnehmer auch dann unter bestimmten Umständen nicht konkret verwiesen werden. Dies trifft zu, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm neu aufzunehmende Tätigkeit gesundheitlich zwar ausüben könnte, jedoch diese nur in einem geringen Umfang bestritten werden kann, so dass der ehemalige Lebensstandard durch die geringere Vergütung nicht wiederhergestellt werden kann.

Der Kläger hatte einst eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei dem beklagten Versicherungsunternehmen abgeschlossen. In den Versicherungsbedigungen des Versicherungsvertrags wurde eindeutig auf die sogenannte abstrakte Verweisung verzichtet. Es handelte sich somit um eine konkrete Verweisung mit dem Wortlaut:

„Die konkrete Verweisung bedeute die Berücksichtigung einer anderen Tätigkeit, die die versicherte Person zum Zeitpunkt der Leistungsprüfung tatsächlich ausübt. Die konkret ausgeübte Tätigkeit muss der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entsprechen.“

Durch einen schweren Unfall kam es dann dazu, dass der Versicherer dem Kläger zunächst einmal eine Rente aufgrund Berufsunfähigkeit zahlte. Der Kläger nahm aber nach einigen Monaten dann eine, von der gesetzlichen Rentenversicherung finanzierte und auf sechs Monaten ausgelgte Beschäftigsmaßnahme zur direkten Wiedereingliederung teil. In diesem Zeitraum erhielt der Verunfallte, da er aus gesundheitlichen Gründen nur wenige Stunden arbeiten konnte, eine kleine Vergütung, welche jedoch deutlich weniger als ein Drittel seiner bisherigen Einkünfte aus nichtselbstständigen Tätigkeit ensprach.

Mehr dazu lesen Sie am kommenden Donnerstag den zweiten Teil zu diesem Artikel.