ab 1. Januar 2012 gilt die Umsatzsteuerfreiheit für arztähnliche Berufe nur noch für Leistungen, die „aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme erbracht werden“, nicht aber für die „Behandlung im Anschluss / Nachgang einer ärztlichen Diagnose, für die die Patienten die Kosten selbst tragen“.

Vereinfacht dargestellt:

Mit Rezept bleibt die Behandlung steuerfrei, ohne Rezept kommen noch einmal 7 % Umsatzsteuer drauf.

Rechtlicher Hintergrund:

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin können steuerbefreit nach § 4 Nr. 14 UStG sein, wenn sie zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und – soweit möglich – der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Als „Heilbehandlungen“ gelten nur Tätigkeiten, „die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden“. Leistungen „zur Prävention und Selbsthilfe i. S. d. § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich den „allgemeinen Gesundheitszustand“ verbessern sollen, seien dagegen keine Heilbehandlungen in diesem Sinne und deshalb bisher zu Unrecht als umsatzsteuerfrei behandelt worden.

Zu diesen steuerbefreiten Tätigkeiten gehören auch die Leistungen von Physiotherapeuten. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 7.7.2005, V R 23/04, BStBl I 2005 S. 904) kann die Steuerbefreiung für Leistungen arztähnlicher Berufe nur dann in Betracht kommen, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme erbracht werden. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung müssen dabei für jede einzelne Leistung nachgewiesen werden.
Bisher gingen die Steuerbehörden davon aus, dass physiotherapeutische Maßnahmen im Anschluss an eine ärztlichen Diagnose steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG sind. Diese Rechtsauffassung gibt die Finanzverwaltung auf. Behandlungen im Anschluss einer ärztlichen Diagnose, für die die Patienten die Kosten selber tragen, sind grundsätzlich nicht mehr als (steuerbefreite) Heilbehandlung anzusehen. Sie werden künftig als (steuerpflichtige) Präventionsmaßnahmen angesehen. Es wird aber nicht beanstandet, wenn die Leistungen eines Physiotherapeuten im Anschluss an eine ärztliche Diagnose bis zum Jahresende 2011 als steuerbefreite Heilbehandlung behandelt wird.

Bei diesen Leistungen handelt es sich aber um Leistungen, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen, so dass nur eine Umsatzsteuer i. H. v. 7 % entsteht.

Rechtsfolgen / Gestaltungsspielraum:

Wird die Umsatzgrenze aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen von 17.500,00 EUR nicht überschritten, kann auch hier weiterhin im Rahmen der „Kleinunternehmer-Regelung“ von der Steuerfreiheit Gebrauch gemacht werden. Wird die Umsatzgrenze von 17.500,00 EUR überschritten sind aus sämtlichen Praxiskosten, die mit Vorsteuer behaftet sind wie z. B. Strom, Heizung, Praxisbedarf, Fachliteratur, Software, Kfz-Kosten etc. die anteilige Vorsteuer in Abzug zu bringen. Wichtig hierbei ist allerdings, dass die formal rechtlichen Vorschriften für die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen gegeben sind – ansonsten ist hier der Vorsteuerabzug nicht möglich. Da es sich bei den oben genannten Aufwendungen meistens um 19% ige Umsatzsteuer handelt wird sich ggf. eine finanzielle Mehrbelastung im Rahmen halten.
Die Physiotherapeuten müssen die Umsatzsteuer künftig in ihre Vergütungssätze einkalkulieren, sofern keine ärztliche Verordnung vorliegt, sonst stimmt ihre Kalkulation nicht mehr.

Was bedeutet das für Physiotherapeuten?

Bei nicht Berechnung und Abführung der Umsatzsteuer gibt es spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung eine satte Nachzahlung, die der Therapeut nachträglich nicht mehr auf die Kunden abwälzen kann. Die Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen wird aufwendiger weil wir als Ihr Steuerberater mehr Informationen zu den einzelnen Geldeingängen benötigen um die Es wird davon ausgegangen, dass für Ergotherapeuten diese Änderungen genauso Anwendung finden. Der Gesetzgeber könnte reagieren und künftig auch Präventivmaßnahmen dieser Art von der Steuer befreien. Das bliebe zu hoffen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.