In einem Fall aus meiner Kanzlei bemerkten die Eltern im Jahre 2005, das mit dem Sohn etwas nicht stimmte. Er kam in ärztliche Behandlung, es wurden verschiedene Diagnosen diskutiert, aber es ließ sich  kein abschließendes Urteil fällen. Erst im Jahre 2009 haben die Ärzte die richtige Diagnose stellen können.

Die Eltern haben dann bei der Stadt einen Antrag auf Schwerbehinderung für den Sohn gestellt. Im Jahre 2010 wurde der Ausweis ausgestellt, der grundsätzlich ab Dezember 2009 gültig war. Abweichend davon wurde der Grad der Behinderung aber bereits zum 01.07.2005, dem Beginn der ärztlichen Behandlung, festgestellt. Dies gab den Eltern die Möglichkeit, analog zu einem BFH-Urteil vom 20.08.2009 ( V R 25/08, BStBl 2010 II S. 15 ), über den Steuerberater einen Antrag auf nachträgliche Änderung der Steuerbescheide ab dem Jahre 2005 zu stellen.

Der Schwerbehindertenausweis wirkt hier wie ein so genannter Grundlagenbescheid. Gemäß § 175 Abs. 1 der Abgabenordnung sind auch bestandskräftige Steuerbescheide zu ändern, insofern ein Grundlagenbescheid gemäß § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung erlassen oder geändert wird. Insoweit endet die Festssetzungsfrist ( so genannte Ablaufhemmung ) nicht vor Ablauf  von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides (in diesem Fall der Schwerbehindertenausweis).

Durch die Änderung der Bescheide kam es dann natürlich durch den Ansatz des Schwerbehinderten-Pauschbetrages zu Steuererstattungen für die Jahre 2005 bis 2008. Das lindert natürlich nicht die Erkrankung des Sohnes, dient aber der Abfederung der Aufwendungen, welche die Eltern im Rahmen der Behandlung des Sohnes zu tragen haben.
Bei Anträgen auf Schwerbehinderung ist deshalb darauf zu achten, ab wann die Behinderung vorlag. Sollte wie im vorgenannten Fall die Gültigkeit der Schwerbehinderung in der Vergangenheit liegen, sollte die Änderung von bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden durch einen Steuerberater geprüft werden.