Aufwendungen der privaten Lebensführung sind gem. § 12 EStG einkommensteuerlich nicht steuermindernd absetzbar. Von diesem Grundsatz gibt es eine Reihe von Ausnahmen, beispielsweise die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen oder Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.

Wer einen Zivilprozess führt, der mit der Erzielung von Einkünften zu tun hat, der kann die damit in Verbindung stehenden Kosten ggf. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd absetzen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer verklagt seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht; die Prozesskosten werden regelmäßig Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S.d. § 19 EStG darstellen.

Was ist mit den Kosten eines Zivilprozesses einer Privatperson, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits nicht mit der Erzielung von Einkünften im Zusammenhang steht, wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Schadenersatzprozessen, Auseinandersetzungen mit dem Vermieter etc. ?

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese Aufwendung nach § 33 EStG als sog. außergewöhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte abgezogen werden, soweit diese Aufwendungen eine Zumutbarkeitsgrenze übersteigen. Zwangsläufig entstehen solche Aufwendungen, wenn der Steuerpflichtige sich diesen Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Bisher waren nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs Anwaltskosten, Gerichtsgebühren etc., die mit „privaten“ Zivilprozessen in Zusammenhang stehen (Kosten sind daher keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben), steuerlich im Grundsatz nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Ausnahme: Die Rechtsprechung hat ausnahmsweise den steuerlichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen bisher anerkannt, wenn es sich um Rechtsstreitigkeiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen handelte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese einengende Auslegung in einem Urteil (BFH-Urteil vom 12.05.2011, Aktenzeichen VI R 42/10) aufgegeben. Nach dieser Änderung der Rechtsprechung sind Zivilprozeßkosten als steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn der Prozess unausweislich war, wobei die Unausweislichkeit daran festgemacht wird, ob der geführte Prozeß hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (Einschränkung gegen sog. „Prozesshanseln“).

Der Bund der Steuerzahler hat die Änderung der Rechtssprechung jüngst begrüsst, kritisiert jedoch, dass die Voraussetzung der Unausweichlichkeit an den Erfolgschancen des Prozesses festgemacht wird. Für die Frage, wie im Einzelfall geprüft werden kann, ob eine Rechtsverfolgung unausweichlich und wann mutwillig war, fehlen bisher geeignete Abgrenzungskriterien, an denen der Finanzbeamte seine Entscheidung ausrichten könnte.