Dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 30. März 2011 (WM 2011, S. 883 ff.) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb von der beklagten Bank u.a. eine bestimmte Anzahl sogenannter Bonus-Zertifikate zu einem festen Preis.

Diese Zertifikate befanden sich im eigenen Bestand der beklagten Bank.

Die Bank hatte nicht darüber aufgeklärt, dass sie diese Zertifikate selbst unter Berücksichtigung eines gewissen Abschlages von dem Fondsgesellschaft erworben hatte.

Die Klägerin warf der Bank vor, sie insoweit über das mit dem Anlagegeschäft verbundene Vergütungsinteresse nicht aufgeklärt zu haben.

Banken sind nicht in jedem Fall verpflichtet, ihre Kunden über Erlöse aufzuklären, die sie aus dem Verkauf von eigenen Wertpapieren erwirtschaften.

Die beklagte Bank befindet sich insoweit nicht in einer Vermittlerfunktion.

Wenn eine Bank Wertpapiere von der Emittentin mit einem Preisabschlag erwirbt und dann mit üblicher Handelsspanne weiter veräußert, verletzt sie keine Aufklärungspflicht, weil der Kunde mit einer solchen Handelsspanne rechnen muß (vergl. Landgericht Chemnitz, Urteil vom 23. Januar 2009, WM 2009, S. 1505 f.).

Die vom Bundesgerichtshof für den Erwerb von Fondsanteilen entwickelten Grundsätze sind auf den Verkauf von Zertifikaten aus dem eigenen Bestand nicht anwendbar (OLG Celle, Beschluß vom 04. März 2010, ZIP 2010, S. 876, 878; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. April 2010, ZIP 2010, S. 973; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2010, WM 2010, S. 2111).

Die beratende Bank war daher nicht verpflichtet, vorliegend über ihr Eigeninteresse am Zustandekommen des Anlagegeschäftes aufzuklären.

Bei dem vorliegenden Wertpapiergeschäft handelt es sich um einen Kaufvertrag und damit ein Festpreisgeschäft und nicht um ein Auftrags- oder Kommissionsgeschäft. Die Pflichtenlage der Bank war daher eine andere.

Die Marge zwischen Einstands- und Verkaufspreis betrifft lediglich das sogenannte aufklärungsfreie wirtschaftliche Eigeninteresse der Bank (Spindler, WM 2009, S. 1821, 1825).

Die Bank muß daher beim Wertpapier-Eigengeschäft den Kunden nicht über ihre Verdienstspanne unterrichten, weil der Kunde weiß und damit rechnet, dass die Bank als Verkäuferin einen Geschäftsgewinn erzielt (OLG Karlsruhe, WM 2011, S. 884; OLG Düsseldorf, WM 2009, S. 1410; OLG Celle, AAO).