Eine Bank ist im Rahmen eines Beratungsvertrages verpflichtet, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, die sie aufgrund der Vermittlung einer Fondsbeteiligung erhält (BGH, XI ZR 191/10, Beschluß vom 09. März 2011). Die Klägerin erwarb über die beklagte Bank zwei Fondsbeteiligungen. In den Prospekten war nicht offen gelegt, dass die Bank von der Fondsgesellschaft vereinnahmte Provisionen anteilig erhielt. Das OLG Celle verurteilte die Beklagte auf Schadensersatz.

Der XI. Senat des BGH hat die Revision gegen dieses Urteil durch einstimmigen Beschluß zurück gewiesen. Zwischen der beklagten Bank und der Klägerin war ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Im Rahmen dieses Vertrages hatte die Bank die klagende Kundin dahin beraten, Gesellschaftsanteile an zwei Fonds zu erwerben. Aus diesem Beratungsvertrag war die Bank verpflichtet, über an sie fließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen aufzuklären (BGH Z 170, S. 226, BGH, Beschluß vom 20.01.2009, XI ZR 414/07). Von verdeckt gezahlten Rückvergütungen (Kick-Back-Zahlungen) spricht man dann, wenn aus offen ausgewiesenen Provisionen (bzw. Verwaltungsvergütungen oder Ausgabeaufschlägen) die beratende Bank von der Fondsgesellschaft Rückzahlungen erhält und den Kunden darüber nicht aufklärt. Der Fondserwerber weiß zwar, dass insoweit aus seinem Entgelt Provisionen bei der Fondsgesellschaft oder im sonstigen Vertrieb verbleiben, er erfährt aber nicht, dass die ihn beratende Bank an diesen Provisionen beteiligt ist. Der Anleger kann daher insoweit nicht das besondere Interesse der Bank erkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Bank in einem solchen Fall aber verpflichtet, den Kunden ausdrücklich über diesen Umstand aufzukläre Nur so kann der Kunde letztendlich abwägen, ob er der Empfehlung der Bank aus dem Beratungsvertrag folgt oder aufgrund des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Bank von dem Erwerb absieht. Die weiteren anspruchsbegründenden Voraussetzungen lagen vor, so dass die Bank wegen dieser Aufklärungspflichtverletzung, die auch kausal für die Anlageentscheidung des Kunden war, auf Schadensersatz zu verurteilen war.