Das OLG München hatte durch Urteil vom 12. Januar 2011 (WM 2011, S. 784 ff.) über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Kick-Back-Rechtsprechung des XI. Senats des BGH auch im Rahmen eines Beratungsvertrages mit einem sogenannten freien Anlageberater gilt.

Die Klägerin hatte sich an bestimmten Medienfonds beteiligt.

Dem Erwerb lagen Beratungsverträge mit dem beklagten Anlageberater zugrunde.

Der Beklagte hatte nicht darüber aufgeklärt, dass er von der Fondsgesellschaft Provisionen bezogen hatte.

Gem. der zuvor vorgestellten Entscheidung war auch hier begrifflich von sogenannten Rückvergütungen auszugehen.

Die Besonderheit zu vorstehendem Fall besteht darin, dass nicht eine beratende Bank, sondern ein sogenannter freier Anlageberater auf Schadensersatz wegen des Verschweigens von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen in Anspruch genommen wurde.

Das OLG München wendet in seinem Urteil die Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesgerichtshofs zu sogenannten Kick-Back-Zahlungen auf den vorliegenden Fall an.

Die Klägerin hatte an den Anlageberater für seine beratenden Leistungen ein Entgelt gezahlt.

In diesem Fall mußte die Klägerin nicht damit rechnen, dass der beklagte Anlageberater noch ein eigenes, sogenanntes umsatzabhängiges Provisionsinteresse hatte.

Die Klägerin konnte daher dem beklagten Anlagevertreter schon wegen des Verschweigens sogenannter Kick-Back-Zahlungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Die weiteren anspruchsbegründenden Voraussetzungen, wie Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Anlageentscheidung waren gegeben.

Die Klage hatte daher insoweit Erfolg.